Aktuelles von unserer Arbeit

Motto: Wir l(i)eben Demokratie

Die FDP-Fraktion wird sich nach interner Diskussion nicht an dieser Veranstaltung beteiligen. Die Gründe hierfür

sind vielfältig.

Im Frühjahr fanden mehrere Aktivitäten in Schenefeld zum Thema Demokratie statt, u.a. ein Gemeinschafts- stand aller Parteien im Stadtzentrum, am 8. Mai ein Open Air Fest am Rathaus sowie eine gemeinsame Resolution in der Ratsversammlung.

An allen Aktionen hat sich die FDP engagiert beteiligt und ein eindeutiges Bekenntnis zu Demokratie und Verfassung gezeigt.

Ein Auslöser waren die Demonstrationen in vielen Städten, die gegen Rechtsextremismus gerichtet waren.

Diese Demos folgten einem Pressebericht über ein angeblich "geheimes" privates Treffen in einem Hotel in Potsdam, an den einige Politiker aus dem rechten Parteienspektrum teilgenommen haben und ein österreichischer Publizist seine Positionen erläutert hat.

Leider stellt es sich so dar, daß die vereinigte Linke (SPD, Linke, Grüne, DGB, Omas gegen Rechts, Antifa, etc.)

diese Demonstrationen vor allem gegen die Partei "Alternative für Deutschland" instrumentalisiert hat. Munter wurden "Rechts" und "Rechtsextremismus" vermengt. Gegen andere Formen des politischen Extremismus erhoben sich keine Stimmen. Presse und öffentlich-rechtlicher Rundfunk berichteten an prominenter Stelle, meist wohlwollend, über diese Veranstaltungen. 

Nun hat Frau Küchenhof in ihrer Funktion als Bürgermeisterin und Chefin der Verwaltung zu einem Bürgerkongreß eingeladen.

Die Gemeindeordnung (§7) kennt das Organ des "Bürgerkongresses" nicht. Eine "Bürgerversammlung" (§16b) wird vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Stadtpräsident) einberufen und geleitet.

Die Beschlüsse und Empfehlungen eines "Bürgerkongresses" sind mithin nicht bindend. Das Motto

"Wir l(i)eben Demokratie" schließt nicht an die Aktivitäten des Frühjahrs an und ist nunmehr trivial, da sich heute kaum jemand als "Nicht-Demokrat" bekennen wird.

Das Impulsreferat von Herrn Andrea Müller aus Bremen wird erwartungsgemäß das Thema "Rechtsextremismus" beleuchten und weniger zu Widerstand gegen Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus aufrufen.

Wir von der FDP sind weder links (Die Linke, BSW), noch rechts (AfD) noch grün. Wir sind gegen alle Formen von politischem Extremismus und treten dafür ein.

Wir wünschen uns, daß der Bürgerkongreß sich mit Schenefelder Themen befasst und nicht zu einer weiteren Bühne für die Diffamierung aller Nicht-Linken Parteien genutzt wird.

Klimafonds

Es gibt einen Klimafonds für alle Schenefelder Bürger. Gefördert werden Maßnahmen im Rahmen es IKSK, die nicht anderweitig gefördert werden. Bevorzugt werden ausführende Betriebe in Schenefeld. Die Idee für einen Klimafonds kam von der FDP und wurde bereits in der letzten Legislaturperiode von Peter Venthien eingebracht. Alle Fraktionen stimmten in der letzten Ratsversammlung dafür, nur die CDU-Fraktion war in dieser Frage gespalten. 

Grundsteuerreform 2025

Die FDP-Fraktion hat einen Antrag zum Thema Hebesätze nach der Grundsteuerreform 2025 in den

Hauptausschuß eingebracht. Dies betrifft Mieter und Eigentümer gleichermaßen. Der Antrag fand keine Mehrheit, da die anderen Fraktionen noch keinen Bedarf sahen. Wir werden sehen. Die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen werden spannend.

Haushaltsmittel

Wir unterstützen die Wünsche der Verwaltung Haushaltsmittel flexibler einzusetzen, ohne daß die Budgethoheit der Ausschüsse beeinträchtigt wird. Ein Vorschlag der FDP-Fraktion liegt den anderen Fraktionen vor, die SPD hat bislang positiv reagiert. 

Verkehrssicherheit

Die FDP-Fraktion hat den anderen Fraktionen eine Initiative zur Verbesserung der Verkehrssicherheit

vorgeschlagen. wir haben vier Schwerpunkte identifiziert. 

a) Fußgängerüberwege Schenefelder Platz

b) Schulwegsicherung Lindenallee/Kameruner Weg

c) Fußgängerüberwege Stadtzentrum/Altonaer Chaussee

d) Uetersener Weg

Unser Papier liegt den Fraktionen vor, bislang hat die BfB reagiert. Wir bleiben dran.